Das Altersvorsorgereformgesetz, das am 8.5. vom Bundesrat endgültig abgesegnet werden dürfte, löst die gescheiterte Riester-Rente ab. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) unterstützt die Reform. Nun positioniert sich die von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragene Denkfabrik aber in einem Punkt gegen die Regierung. Es geht darum, dass der Staat künftig selbst als Anbieter eines öffentlich-rechtlichen Standarddepots in den Wettbewerb mit privaten Finanzdienstleistern treten will. Wie genau dieses Angebot aussehen und wer es verwalten wird, ist noch unklar.
Unabhängig vom genauen Weg sieht das DAI eine Doppelrolle des Staats als Regelsetzer und Anbieter extrem kritisch, wie Sprecher Peter Schwark in einem Gastbeitrag klarmacht, den die FAZ Ende April zuerst veröffentlicht hatte. Schwark argumentiert, ein staatliches Depot widerspreche dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht und dem Grundprinzip der Marktwirtschaft. Er plädiert stattdessen für eine regelmäßig erneuerte europaweite Ausschreibung: "Der Staat bleibt Regelsetzer und Kontrolleur, wird aber nicht Mitspieler." Alles andere wäre "ein weiterer Schritt weg von der Markt- zur Staatswirtschaft".