Am heutigen Montag (16. März) steht das Altersvorsorgedepot beim Bundestag im Mittelpunkt: Der Finanzausschuss hat zur öffentlichen Expertenanhörung eingeladen. Dazu liegen bereits Stellungnahmen der einschlägigen Interessensvertreter vor. Auf der einen Seite die Finanzindustrie, vertreten durch den Fondsverband BVI, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV, die Bankenvertreter der Deutschen Kreditwirtschaft und den Bundesverband Deutscher Vermögensberater BDV. Auf der anderen Seite der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und die Verbraucherzentrale, vertreten über ihren Bundesverband und die bei Kapitalanlagethemen führende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Außerdem ist eine äußerst lesenswerte Stellungnahme der Ökonomin Ulrike Malmendier von der University of California eingegangen. Die scheidende Wirtschaftsweise macht noch einmal deutlich, wie für wie dringend sie die Entwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge hält, weil das Umlagesystem der Gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahren vor großen Schwierigkeiten steht. Malmendier kritisiert in ihrer Stellungnahme scharf, was in den vergangenen Tagen auch anderswo für viel Diskussionsstoff sorgte:
Viel zu hoher Kostendeckel für Standardprodukte: ein Kostendeckel von 1,5% ist absolut inakzeptabel und im internationalen Vergleich geradezu beschämend. Breit gestreute Standardprodukte sind für ein Zehntel der Kosten verfügbar.
Zudem schreibt sie, es sei "außerordentlich bedauerlich, dass Produkte mit teuren Garantien oder Teilgarantien weiter zugelassen sind". Denn damit würden den Menschen substanzielle Renditechancen genommen, "ohne dass diese Garantien und hohe Kosten über lange Anlagehorizonte durch eine wesentliche Risikoreduktion zu rechtfertigen wären, selbst bei hoher Risikoaversion".
Während die Garanievarianten voraussichtlich im Gesetz bleiben dürften, steht der 1,5-Prozent-Kostendeckel offenbar tatsächlich zur Disposition. Denn Vertreter beider Regierungsfraktionen zeigten sich hier bereits im Vorfeld kompromissbereit, wie mehrere Medien berichteten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), aus dessen Haus der Gesetzentwurf stammt, gab der Welt am Sonntag ein Interview, in dem er sich offen zeigte für einen niedrigeren Kostendeckel beim sogenannten Standardprodukt: "Wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."
T-Online zitierte im Vorfeld darüber hinaus CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn, der über die Süddeutsche Zeitung eine ganz ähnliche Botschaft verbreiten ließ: "Es spricht viel dafür, dass wir den Kostendeckel niedriger ansetzen müssen. Wenigstens für das Standardangebot." Die Süddeutsche wollte zudem aus SPD-Kreisen gehört haben, dass man dort gar Gebühren von 0,1 oder sogar nur 0,05 Prozent für möglich halte.
Eine Kompromisslinie mit der Anbieterseite, die von den Gebühren lebt, könnte bei einem Deckel um die 0,5 Prozent liegen.