Nach einer Nachtsitzung im Bundeskanzleramt haben die Regierungsparteien einen Plan ersonnen, mit dem sie ihr Rentenpaket am 4. Dezember doch noch erfolgreich durch den Bundestag bekommen wollen. Zuletzt hatte die Junge Gruppe von 16 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Nun soll eine schnellere und umfassendere Rentenreform auf das Gesetzespaket folgen. Eine schleunigst einberufene Rentenkommission soll dazu konkret auch darüber entscheiden, wie es nach dem Auslaufen der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau ab dem Jahr 2032 weitergeht.
Über all das berichtet unter anderem der SPIEGEL am 28.11. Dort heißt es, nach dem Kompromiss im Koalitionsausschuss stehe nun „plötzlich so ziemlich alles zur Disposition“, die Regierung räume „fast jede der roten Linien, die tiefgreifende Reformen bislang verhindert haben“.
In der Tat soll die Expertenkommission nach den Berichten ein umfassendes Mandat zum Umbau der gesetzlichen Rente erhalten. Sie darf danach explizit die Frührente mit 63 abschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter fordern, darf vorschlagen, Rentenerhöhungen künftig an die Inflation zu koppeln statt an die Löhne, soll über eine mögliche allgemeine Bürgerversicherung nachdenken und über Rentenbeiträge auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge - und sogar über einen sogenannten Nachholfaktor dafür sorgen können, dass die Haltelinie bei 48 Prozent, die bis zum Jahr 2031 gelten soll, in den Folgejahren wieder zurückgenommen wird.
Ob all das die junge Gruppe besänftigen kann und was davon am Ende wirklich in eine große Rentenreform mündet, ist offen. Die Rentenkommission kann jedenfalls bloß unverbindliche Vorschläge unterbreiten, entscheiden müssen später Regierung und Parlament. Immerhin kommt Tempo ins Verfahren: Ergebnisse der Experten soll es schon Mitte 2026 geben.
SPIEGEL-Redakteur Florian Diekmann kommentiert das Zwischenergebnis so:
Insofern haben die jungen Unionsabgeordneten mit ihrem Aufstand gegen das Rentenpaket sehr viel erreicht. Dennoch bleibt die berechtigte Frage, wieso die Koalitionsspitze jetzt erst einmal mit vollem Tempo in die eine Richtung laufen möchte, indem sie das geplante Rentenpaket durchzieht, nur um dann ab dem kommenden Jahr eine umso schärfere Kehrtwende hinlegen zu müssen.