Gesetzliche Rente: Koalition streitet weiter

2026-04-21
Während eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission an Vorschlägen zur Zukunft der Altersversorgung arbeitet, streiten CDU und SPD öffentlich darüber, ob die gesetzliche Rentenversicherung künftig noch mehr als eine Basisabsicherung liefert.

Einst war die Rente für CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm noch "sicher", nun zählt Parteifreund und Kanzler Friedrich Merz sie an - und die SPD kämpft für ihre Relevanz als Fundament für die Absicherung im Alter. Beim Jubiläumsempfang zum 75sten Bestehen des Deutschen Bankenverbands mahnte er am Montag (20. April) eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung an. Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung" darstellen und nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sagte Merz. Er appellierte damit implizit für einen stärkeren Ausbau privater und betrieblicher Vorsorge. Darüber berichten unter anderem  Rheinische Post und BILD, die darin eine bittere Wahrheit" sieht.

Die Äußerungen von Merz stießen umgehend auf Widerspruch beim Koalitionspartner, wie ntv am Dienstag meldet. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender betont der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, auf die gesetzliche Rente müsse man sich verlassen können – sie sei die Absicherung von Millionen Menschen, die ein Leben lang eingezahlt hätten: „Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein." Wiese zeigte sich gleichwohl offen für Reformen. Er verwies auf die Rentenkommission der Koalition, die am 30. Juni Ergebnisse vorlegen soll. Vorerst gehen die Auffassungen der Koalitionäre offenbar auseinander.