Das Reformpapier der Rentenkommission, von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) noch vor wenigen Wochen als „Gesamtkunstwerk“ geadelt, bekommt über die parlamentarische Sommerpause hinweg Risse. Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, allgemein auch als „Rente mit 63“ bekannt, stößt auf Widerstand bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch bei einzelnen Vertretern der Regierungsparteien.
Unionsparteifraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält eine Härtefallregelung für „in jedem Fall angezeigt“. Und auch über eine Übergangsregelung werde man reden, sagte er nach einem Bericht des Berliner Kuriers der Funke Mediengruppe. Verfassungsrechtlich könnte eine Übergangsfrist von fünf Jahren geboten sein, so dass Jahrgänge bis zum Geburtsjahr 1968 noch in den Genuss der bisherigen Regelung kämen. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas wirbt derweil für eine sogenannte Schutzrente, die bei Nachweis gesundheitlicher Beeinträchtigungen einen früheren Renteneintritt ermöglichen soll.
Österreichs Schwerarbeiterpension als Vorbild?
Als weiteres Modell hat die SPD nach einem Bericht von T-Online die österreichische Schwerarbeiterpension ins Spiel gebracht, die körperlich besonders belasteten Arbeitnehmern einen Renteneintritt schon mit 60 Jahren erlaubt. Der Ökonom und Rentenexperte Martin Werding, der zu den fünf sogenannten Wirtschaftsweisen gehört, die die Politik in Wirtschaftsfragen beraten, hält eine Übernahme dieses Modells für problematisch, weil es nach seiner Auffassung einem „veralteten Bild beruflicher Belastungen“ folgt. Zudem erhebe die Deutsche Rentenversicherung die dazu nötigen Daten auch gar nicht.
Große Ablehnung laut Umfrage
Laut einer Insa-Umfrage, die T-Online zitiert, lehnen 68 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Frührente ab. Führende Gewerkschafter fordern demnach einen vollständigen Verzicht auf die Reform. Unter anderem zitiert das Nachrichtenportal hierzu IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Sie sagte, wer die Regelung streichen wolle, könne „gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen“.