Eine von der Regierung beauftrage Expertenkommission zur Reform der Alterssicherung soll bereits am kommenden Dienstag (23.6.) ihre Ergebnisse präsentieren - und damit sechs Tage vor dem ursprünglich avisierten Termin. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf nicht näher benannte „Kreise der Kommissionsmitglieder“.
Die Empfehlungen des 13köpfigen Gremiums mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Sozialpartnern gelten als richtungsweisend für die anschließend geplanten Reformen. Die will die Regierungskoalition in den kommenden Wochen vorschlagen und in den Bundestag einbringen. Dazu soll am 1. Juli eine Klausurtagung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie wichtiger Regierungsvertreter stattfinden. Offenbar kam wegen dieses Termins nun auch die frühere Übergabe der Arbeitsergebnisse auf den Tisch.
Derweil berichtet das Handelsblatt auch über wachende Zweifel daran, ob die Kommission überhaupt zu einstimmigen Vorschlägen für eine Rentenreform kommen wird. Denn in zentralen Fragen wie der Anhebung des Renteneinstiegsalters oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Beschäftigte herrscht bisher offenbar keine Einigkeit. Der Arbeitsauftrag an die Kommission lässt auch einen Abschlussbericht per Mehrheitsbeschluss zu.