Zweimal im Jahr veröffentlicht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als Rat der Wirtschaftsweisen, ein Gutachten. Am 27. Mai war turnusgemäß das neue Frühjahrsgutachten fällig. Bei der Pressekonferenz stand neben dem mageren erwarteten Wirtschaftswachstum von bloß noch 0,5 Prozent ein Thema im Zentrum, das den Rat schon seit vielen Jahren beschäftigt: die immer weiter wachsenden Ausgaben für den Sozialstaat und das Gesundheitssystem.
Nach den neuesten Berechnungen ist ein starker Anstieg der Beiträge zu den Sozialversicherungen zu erwarten. In diesem Jahr liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz laut dem Bericht bei 42,3 Prozent, bis zum Jahr 2040 könnte er auf 49,7 Prozent steigen. Anders gesagt: In 15 Jahren könnte ohne Reformen die Hälfte des Einkommens der Menschen in ihre Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung fließen. Das Geld fehlt als Einkommen, senkt Konsumausgaben, Erwerbsanreize und das Bruttoinlandsprodukt und erhöht die Arbeitskosten.
Die Hoffnungen auf eine große Rentenreform sind gering
In der Pressekonferenz, über die unter anderem T-Online berichtete, konstatierten die Verfasser einen stark steigenden Reformdruck, um eine solche Kostenentwicklung zu verhindern. Bei Gesundheit und Pflege ließen sich Ausgaben senken, bei der Rente indes sah die Vorsitzende des Gremiums, die Ökonomin Monika Schnitzer, schwarz: "Bei der Rentenversicherung haben wir uns die Zähne ausgebissen, da habe ich keine Zuversicht."
Im Gutachten stehen gleichwohl einige nicht ganz neue Vorschläge, wie es gehen könnte:
Zur Dämpfung der Ausgaben der Sozialversicherungen sollten Reformen umgesetzt werden, die die Übertragung der demografischen Alterung in die Ausgaben der Sozialversicherungen abmildern. Dazu gehört beispielsweise, in der GRV den Nachhaltigkeitsfaktor, der die Kosten der demografischen Alterung auf Beitragszahlende und Rentenbeziehende verteilt, wieder in Kraft zu setzen und zu stärken. [...]
Alternativ könnten Rentenanpassungen für Bestandsrenten künftig an die Inflationsentwicklung anstatt wie bisher an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Dadurch wäre die Kaufkraft der Bestandsrentnerinnen und -rentner gesichert, sie würden allerdings nicht mehr von den häufig höheren Reallohnsteigerungen profitieren.
Zudem wiederholte die Expertenrunde auch ihre Vorschläge, die Frührente abzuschaffen und das neue Altersvorsorgedepot automatisch für alle einzurichten, die dem nicht widersprechen. Ein solches sogenanntes Out-Out-Modell könnte laut dem Gutachten "die Verbindlichkeit der Teilnahme vor allem von Haushalten mit niedrigem Einkommen erhöhen".
Alternativen: Mehr Zuwanderung, mehr Frauen in Arbeit
Der dem linken Lager zuzurechnende Ökonom Achim Truger, der ebenso im Sachverständigenrat sitzt, warnte derweil in der Neuen Osnabrücker Zeitung davor, das Renteneintrittsalter pauschal auf 70 Jahre anzuheben. Bevor man darüber spreche, müsse man erst mal eine Lösung für jene finden, die aus gesundheitlichen Gründen jetzt schon nicht bis zum Rentenalter durchhielten. Auch das Rentenniveau will er nicht senken. Stattdessen regt Truger eine gezieltere Anwerbung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt an und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen. Selbständige sollten zudem künftig auch in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die Regierung will Ende Juni Vorschläge für eine Rentenreform präsentieren.