Die Regierung will die geplante große Rentenreform offenbar in zwei Teilen auf den Weg bringen. Der Hauptteil soll in Form eines ersten Gesetzentwurfs noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet und ins Parlament eingebracht werden, so dass er dann im Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden könnte. Das berichtet unter anderen T-Online mit Verweis auf Aussagen des neuen Arbeits- und Sozialministers Alexander Schweitzer. Der hatte bei einer Rede auf dem Chemie-Arbeitgebertag erklärt, die Arbeit am Gesetzentwurf sei zu 95 Prozent abgeschlossen.
Streitpunkte bleiben
Zugleich werde indes noch immer „sehr hart und auch kreativ“ um zentrale Fragen gestritten. Es geht unter anderem um die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, um das sogenannte Blockmodell bei der Altersteilzeit sowie um die Zukunft der Mütterrente. Auch die rentenrechtlichen Details zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sollen im Entwurf stehen.
Gesetz zur Kapitalrente kommt später
Derweil berichtet das Handelsblatt, dass ein weiterer Grundbaustein der Reform fehlen wird - und erst in einem zweiten Gesetzespaket im kommenden Jahr nachgeschoben werden soll: der Einstieg in die Kapitalrente. Nach dem Vorbild der schwedischen Altersvorsorge will die Regierung das System der gesetzlichen Rentenversicherung um einen kapitalgedeckten Baustein ergänzen. Dazu soll nach dem Willen der Rentenkommission ein zusätzlicher Rentenbeitrag dienen, in Höhe von zwei zusätzlichen Prozentpunkten.
Der Einstieg soll stufenweise erfolgen, es ist aber noch unklar, wer davon später profitieren soll und vor allem auch, wer das Kapital verwalten soll. Im Gesetz für dieses Jahr soll es daher erst mal nur Eckpunkte geben, die Details sollen dann 2027 folgen. Das hat Kanzler Friedrich Merz laut Handelsblatt von der IHK Berlin erklärt.