Es ist von Außen betrachtet schon ein bisschen kurios: SPD-Co-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas hat im Interview mit der BILD-Zeitung „Gesprächsbedarf“ bei der bevorstehenden Rentenreform angemeldet. Sie geht damit auf Distanz zu den Vorschlägen der von ihr selbst mit eingesetzten Kommission, deren Ergebnisse sie noch vor wenigen Wochen zum „Gesamtkunstwerk“ erklärt hatte.
Jetzt aber hält sie offenbar Änderungen an der geplanten Rentenreform für geboten. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission seien ja nun „keine politische Einigung“, sagte sie. Unter anderem müsse man sprechen über Regelungen für Menschen mit langen Versicherungszeiten, also die sogenannte „Rente mit 63“, über die Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente sowie über die geplante Abschaffung der Minijobs. Während sie selbst Änderungen anmahnte, warnte Bas zugleich davor, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren, da dann eine Reform insgesamt scheitern könne.
Unterstützung bekommt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die zudem auch die vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ablehnt. Eine Rente mit 70 sei der falsche Weg. Es müsse stattdessen maßgeblich sein, wie lange jemand Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt habe, sagte Schwesig. Darüber berichtet unter anderem der Tagesspiegel. Sie kritisierte die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge ohne Änderungen als „Basta-Politik“. Das werde mitder SPD „nicht funktionieren“.