Ein halbes Jahr lang hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über die Ideen für ein zukunftssicheres Rentensystem debattiert. Am morgigen Dienstag (23.6.) soll der Bericht nebst umfangreichem Reformpaket offiziell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden. Im Vorfeld dringen nun immer mehr Details über das Papier an die Öffentlichkeit.
So berichtet unter anderem das Handelsblatt darüber, dass die Kommission rund dreißig Empfehlungen abgeben werde. Die Kernpunkte seien wie folgt:
- Das Rentenalter soll mit der Lebenserwartung langfristig steigen. Konkret könnte die Altersgrenze für heute Dreißigjährige bei 68 Jahren liegen, in mehreren Jahrzehnten wäre nach den Berechnungen auch ein Renteneintrittsalter von 70 denkbar.
- Die abschlagsfreie sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Stattdessen soll künftig der individuelle Gesundheitszustand darüber entscheiden, ob jemand vorzeitig in den Ruhestand treten kann.
- Das Umlageverfahren soll um eine kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden, damit Jüngere höhere Renten erwarten können als nach heutigem Recht. Vorbild dafür ist das sogenannte schwedische Modell. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dazu in einen staatlich verwalteten Fonds einzahlen, der das Geld teilweise am Aktienmarkt anlegt. Der Zusatzbeitrag soll nach Informationen des Spiegel bei rund zwei Prozentpunkten liegen.
- Mittelfristig soll so das Rentenniveau stabil gehalten werden. Die Haltelinie bei 48 Prozent, die 2031 ausläuft, würde somit faktisch verlängert.
- Selbstständige ohne eigenes Versorgungswert und Politiker sollen künftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Unklar ist noch der Umgang mit Beamten. Manche Berichte gehen davon aus, dass kein Wechsel vorgesehen ist, das Niveau der Pensionen aber sinken solle. Andere beschreiben das Zeil eines stufenweiser Übergangs.
- Die Kommission empfiehlt, nicht voll sozialversicherungspflichtige Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler zuzulassen und ansonsten abzuschaffen.
- Eine verpflichtende Betriebsrente ist nicht geplant.
Unterm Strich steht das Papier unter anderem nach Berichten der Frankfurter Rundschau, die ebenfalls Details aus informierten Kreisen zitierte, für den tiefgreifendsten Einschnitt in die deutsche Alterssicherung seit Jahren. Und so stoßen die Vorschläge bereits vor der offiziellen Veröffentlichung auf massiven Widerstand.
Politischer Widerstand
Nach einem Bericht im Tagesspiegel fielen die Reaktionen auf die durchgesickerten Pläne fielen hart aus. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach von „Rentenkürzungen“ und kündigte an, die Vorhaben zu bekämpfen. Die kapitalgedeckte Komponente mache die Rente abhängig von Mieten, Pflegekosten und Aktienkursen – „nichts davon ist akzeptabel“, so Pellmann. Auch die Grünen äußerten gegenüber dem Tagesspiegel Bedenken: Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einer Absenkung des Rentenniveaus und sprach sich für eine dauerhafte Absicherung bei 48 Prozent aus. Der AfD-Sprecher René Springer beklagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine „Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten“, begrüßte jedoch die geplante Einbeziehung der Abgeordneten in das gesetzliche System.
Auch aus den Gewerkschaften kam scharfe Kritik. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung als „lebensfremd“: In vielen Berufen seien die körperlichen und psychischen Belastungen bereits jetzt so hoch, dass das Renteneintrittsalter von 67 für viele unerreichbar sei.
Ökonomen sind uneins
Unter Ökonomen herrscht kein einheitliches Bild. Nach einem Bericht der Zeit begrüßten die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Gabriel Felbermayr begrüßten grundsätzlich die Richtung der Reform. Felbermayr, seit März Mitglied des Sachverständigenrats, plädierte dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln – ein Vorgehen, das zahlreiche OECD-Länder bereits praktizierten. Zudem sprach er sich dafür aus, Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung zu knüpfen: „So verliert kein Rentner an Kaufkraft.“ Schnitzer nannte Betriebsrenten eine sinnvolle Ergänzung – sofern dadurch die Lohnkosten nicht steigen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hingegen übte nach einem Bericht des Spiegel grundsätzliche Kritik. Die Reformvorschläge gingen „in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig“. Den Plänen fehlten „Mut und Konsequenz“: Die drei größten Probleme – hohe Altersarmut, Belastung junger Generationen und Gerechtigkeitslücken – würden auf absehbare Zeit nicht behoben. Fratzscher forderte eine Stärkung der Grundrente und eine stärkere Berücksichtigung hoher Einkommen und Vermögen.
Regierung und Gewerkschaftsbund
Nach einem weiteren Bericht der Zeit hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich bereits vorab für eine verpflichtende Betriebsrente ausgesprochen und die Forderung des DGB unterstützt. „Wenn wir die gesetzliche Rente stärken, die betriebliche verpflichtend machen und die private ausbauen, haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen", sagte der SPD-Chef. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte sich für eine tarifvertraglich organisierte, von Arbeitgebern mitfinanzierte betriebliche Absicherung ausgesprochen. Die CDU-Mittelstandsunion lehnte diesen Vorstoß ab.
Arbeitsministerin Bas signalisierte, die Empfehlungen der Kommission als Gesamtpaket übernehmen zu wollen, sofern diese einstimmig verabschiedet werden – was nach Berichten aus informierten Kreisen der Fall sein soll. Die Entscheidung darüber, welche Empfehlungen letztlich dem Bundestag vorgelegt werden, liegt bei der Bundesregierung.